NRW plant Förderung vom freien WLAN

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant freies WLAN für Geringverdiener und Flüchtlinge zu fördern, indem Initiativen für kostenlose mobile Internetzugänge eine Förderung erhalten. Die Freifunk-Initiativen sollen von Steuererleichterungen profitieren, die das Ziel haben freie WLAN-Netzwerke einzurichten. Von den Mitgliedern solcher Funknetzwerke werden die Router mit den Routern anderer Mitglieder verbunden und resultiert in einem kostenlosen WLAN-Netzwerken.

Ein Großteil der Freifunk-Initiativen wird über Spenden finanziert und kann zu Problemen mit Finanzämtern führen, welche die Gemeinnützigkeit immer seltener anerkennen. Der NRW-Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense fordert, dass das gesellschaftliche Engagement von ehrenamtlichen Freifunkern gemeinnützig anerkannt werden sollte. Spenden für den Aufbau von Freifunk-Netzen sollten seiner Forderung nach, eine steuerliche Begünstigung erfahren.

Im letzten Jahr hatte sich Lersche-Mense mit Erfolg für eine Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt. Seit der Aufhebung der Störerhaftung werden verstärkt freie WLAN-Netzwerke aufgebaut, die kostenlos nutzbar sind und deren Betreiber nun nicht mehr für einen Missbrauch ihres Funknetzwerks rechtlich haften müssen. Ein Missbrauch liegt vor, wenn zum Beispiel der Gast eines Restaurants das freie WLAN dazu verwendete etwa illegal Filme aus dem Internet zu laden. Bislang mussten die Betreiber für solches Verhalten haften, doch seit letzten Jahr ist dies nicht mehr der Fall. Eine Förderung freier WLAN-Netzwerke erscheint logisch, weil davon auch kleinere Orte profitieren könnten.

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