Der Energiekonzern EWE plant gegen den Bund eine Klage wegen des Breitbandausbaus zu erheben, weil private Wettbewerbe erheblich behindert würden und die Deutsche Telekom AG beim Ausbau der Breitbandversorgung bevorzugte Behandlung erfahre. Von der Bundesnetzagentur wurde diese Kritik scharf zurückgewiesen.
Wie der neue EWE-Chef Michael Brückmann gegenüber der DPA Oldenburg berichtet, würde eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wenn die diskriminierende Vorentscheidung so zutreffen sollte. In diesen Zusammenhang müsse dann geprüft werden, ob Investitionen in Breitband noch Sinn hätten.
Der Hauptkritikpunkt bezieht sich auf das Vectoring II-Verfahren, welches regionalen Anbietern auf Basis bestimmter Bedingungen das Recht einräumt, das eigene Kupferkabelnetz technisch aufzurüsten. Die Aufrüstung dient dazu höhere Bandbreiten zu erreichen. Die Vectoring-Pläne der Telekom sehen die Versorgung von rund sechs Millionen Haushalten mit Breitband über klassische Kupferkabel vor.
Die Umsetzung der Telekom-Pläne hätte aber zufolge, dass mehr als 130.000 Anschlüsse der privaten Wettbewerber deaktiviert werden müssten. Der Glasfaser-Ausbau hätte bei einer Plan-Realisierung nach Einschätzung der Kritiker keine wirtschaftliche Basis mehr.
Es sei Brückmann zufolge ein Skandal was derzeit passiere. Der Staat sei mit 30 Prozent an der Telekom beteiligt und dem ehemaligen Staatskonzern solle über eine Bundesbehörde das Monopol zurückgegeben werden.
Die Bundesnetzagentur wies die Vorwürfe des EWE-Chefs zurück und verwies auf den Vorschlag, der auf Basis der aktuellen kontroversen Diskussion ein fairer Kompromiss sei.