Wer Angst hat, Schulden mit seinem Handy anzuhäufen, entscheidet sich in der Regel für einen Prepaid-Anbieter und nicht für die Vertragsvariante. Ein großes Entscheidungskriterium dabei ist, dass man mit Prepaid nicht ins Minus rutschen und demnach keine Schulden machen kann. Dies ist allerdings ein Irrglaube, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt.

BGH-Urteil zeigt: Negativsaldo bei Prepaid möglich

Am 9. Oktober 2014 sprach der Bundesgerichtshof ein Urteil, das für viele Streitfälle richtungsweisend sein könnte. Man kann zu dem Entschluss, dass es bei Prepaid-Tarifen durchaus ein negatives Guthaben geben kann. In der schriftlichen Begründung heißt es, dass durch die Nutzung von Premium-Diensten und Roaming Minusbeträge entstehen können. Immerhin würden diese Dienste aufgrund der technischen Gegebenheiten erst bis zu vier Wochen nach deren Nutzung vom Prepaid-Guthaben abgezogen. Denn diese Kosten müssten direkt vom Handy-Nutzer und nicht durch den Anbieter getragen werden. Allerdings gelte dies nur dann, wenn sich hierzu entsprechende Hinweise in den AGB des Prepaid-Anbieters finden lassen.

Hintergrund des Verfahrens war die Klage eines Verbraucherschutzvereins. Jener vertrat die Auffassung, dass zwei AGB-Klauseln im Vertrag eines Prepaid-Anbieters hinfällig seien. Damit bezog man sich auf den eindeutigen Hinweis, dass stets ausreichend Guthaben auf dem Konto sein muss, damit Dienste genutzt werden können. Gleichzeitig befand sich in den AGB der Hinweis, dass „Roamingverbindungen, Verbindungen zu Premiumdiensten sowie über das Sprach oder Datennetz in Anspruch genommene Mehrwertdienste die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert“. Nach Aufassung des Verbraucherschutzvereins war dies unzulässig. Die Klage begründete man damit, dass bei einem Prepaid-Tarif automatisch davon ausgegangen werden müsse, dass bereits alle anfallenden Kosten im Voraus beglichen sind und für nicht vorhandenes Guthaben auch nicht die Möglichkeit bestehen dürfe, kostenpflichtige Dienste in Anspruch zu nehmen.

Bisherige Rechtsprechung nichtig

Mit diesem Urteil wurde die bis dato gültige Rechtsprechung für ungültig erklärt. Bislang gingen Kunden davon aus, mit ihrem Prepaid-Guthaben nicht ins Minus abrutschen zu können. Kein Wunder, denn sämtliche Gerichte Deutschlands haben bis zu diesem Urteil stets die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Das neue Urteil schwächt den Verbraucherschutz erheblich.

Dies heißt allerdings nicht, dass Prepaid-Kunden kaum noch Chancen auf Erfolg haben, sofern sie gegen ihren Anbieter klagen. Im vorliegenden Fall waren wichtige Details ausschlaggebend für das Urteil. Zum Beispiel haben Prepaid-Nutzer jederzeit die Möglichkeit, die oben genannten kostenpflichtigen Premium-Dienste sperren zu lassen. Das garantiert einen ausreichenden Schutz davor, Minus-Guthaben auf der Prepaid-Karte zu generieren. Gleichzeitig wies man darauf hin, dass viele Kunden den Begriff „Prepaid“ falsch verstünden. Die meisten seien irrtümlicherweise der Auffassung, „Prepaid“ (zu Deutsch: vorbezahlt) heiße, dass man auf sein Guthaben nur ein beschränktes Kostenrisiko hat. Auch wenn der Begriff diese Erwartungshaltung schafft, entspricht dies nicht der Realität. Die Richter definierten „Prepaid“ lediglich als „Leitbild“. Bei der üblichen Nutzung treffe die Tatsache, dass mit der Aufladung der Prepaid-Karte bereits alle entstehenden Kosten im Vorfeld beglichen seien, zwar zu. Doch man gab im Urteil zu verstehen dass Roaming nicht in den üblichen Rahmen der Mobilfunknutzung falle. Hierbei handle es sich laut BGH um eine „besondere Funktion“. Und wer diese nutze, müsse auch dafür bezahlen – selbst wenn das heißt, eine Rechnung hierüber erst bis zu vier Wochen später zu erhalten. Abschließend gab man noch zu bedenken, dass Mobilfunkanbieter keinerlei Einfluss auf die Verzögerung von Übertragungen, welche bei Premium-Diensten und Roaming keine Seltenheit sind, hätten. Deswegen seien sie auch nicht dazu verpflichtet, eine entsprechende Infrastruktur dafür zur Verfügung zu stellen, geschweige denn, die Kosten hierfür zu übernehmen.

Was heißt das Urteil für Prepaid-Nutzer?

Wer ein Prepaid-Handy nutzt, sollte immer einen genauen Blick auf die AGB seines Anbieters werfen. Dort muss sich ein Hinweis darüber finden lassen, dass die Kosten für Premium-Dienste oder Roaming erst vier Wochen später abgerechnet werden können. Laut BGH muss dieser Hinweis für den Kunden leicht auffindbar und verständlich sein. Darüber hinaus dürfe eine solche Regelung nur dann greifen, wenn es sich um „Roamingverbindungen, Verbindungen zu Premiumdiensten sowie über das Sprach oder Datennetz in Anspruch genommene Mehrwertdienste“ handelt.

In folgenden Fällen kann das BGH-Urteil von 2014 somit nicht als Richtlinie angesehen werden und Kunden müssen keine Angst haben, bei Prepaid ins Minus zu rutschen:

• die oben genannte Klausel befindet sich NICHT in den AGB
• die Klausel ist versteckt in den AGB untergebracht
• der jeweilige Abschnitt ist schwer verständlich verfasst
• ein anderer Dienst außer der in den AGB genannten wird genutzt

Generell ist bei der Handynutzung im Ausland immer Vorsicht geboten. Wer unkalkulierbare Kosten umgehen möchte, lässt sein Handy am besten zuhause, wenn er ins Ausland fährt. Alternativ dazu bietet es sich an, die bei vielen Prepaid-Anbietern erhältlichen EU-Pakete mit Freiminuten, SMS und Datennutzung zu buchen.