Bundesregierung – Neues WLAN-Gesetz in Planung

Die Bundesregierung hat ein neues WLAN-Gesetz mit dem Ziel geplant, die Etablierung offener WLAN-Netze zu fördern. Die Abschaffung der Störerhaftung wurde um eine Befreiung der Gerichtskosten erweitert und soll die Haftungsrisiken für Betreiber freier Funknetze […]

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Bundesregierung verbilligt Glasfaserausbau

Die Bundesregierung hat zur Verbilligung des Glasfaserausbaus ein neues Gesetz beschlossen, mit dem die Verlegung von Glasfaserkabeln kostengünstiger werden soll als bisher. Das Gesetz dient der Umsetzung einer bestimmten EU-Richtlinie zum Breitbandausbau. Nach einer Schätzung […]

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Bundesregierung schafft Störerhaftung bei WLAN ab

Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Störerhaftung mit einer Neuregelung der Gesetzeslage abgeschafft und ebnet damit den Weg für freies WLAN im gesamten Land. Die Neuregelung soll zeitnah vom Bundestag verabschiedet werden und im Herbst gelten. […]

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Bundesregierung präsentiert Digitale Strategie 2025

Der amtierende Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Montag das milliardenschwere Programm „Digitale Strategie 2025“ präsentiert in deren Rahmen der Ausbau des Glasfasernetzes mit 10 Milliarden Euro gefördert werden soll. Der bundesweite Breitbandausbau soll mit […]